Die CDU liegt in den Hochrechnungen zur Bundestagswahl klar vorne und wird voraussichtlich die nächste Regierung stellen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits erklärt, dass er diese zügig bilden möchte. Bürgergeld-Empfänger:innen dürften Merz’ Entscheidungen genau verfolgen. Schließlich möchte dieser das Bürgergeld streichen. Was Merz in Sachen Bürgergeld plant und ob sich Empfänger:innen tatsächlich Sorgen machen müssen, erfährst du hier.
Friedrich Merz möchte das Bürgergeld abschaffen
Im Wahlprogramm der CDU wird ein klarer Kurswechsel angekündigt: Das „Bürgergeld“ soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, bei der „Fördern und Fordern“ im Mittelpunkt steht. Die Partei plant, bei der neuen Regelung verstärkt auf Sanktionen zu setzen, um „Fehlverhalten“ konsequent zu bestrafen.
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Demnach würde bereits das Versäumen eines einzelnen Termins im Jobcenter ausreichen, um das Bürgergeld zu entziehen. Bei wiederholtem Fernbleiben von Terminen, könnten Sozialleistungen sogar komplett gestrichen werden. Die CDU begründet diesen Ansatz damit, dass wiederholtes Versäumen als Zeichen für fehlende Bedürftigkeit gedeutet wird.
CDU plant Reform der Hinzuverdienstgrenzen
Gleichzeitig will die CDU Arbeitswillige besser unterstützen, indem sie ihnen ermöglicht, mehr von ihrem Einkommen zu behalten. Das soll durch eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen erreicht werden, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt attraktiver machen soll. Die CDU erhofft sich, dass diese Maßnahmen Menschen motivieren, schneller wieder ins Berufsleben einzutreten. Dies soll nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch dabei helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
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Bürgergeld bleibt vorerst unberührt: Keine Kürzungen für Empfänger:innen direkt nach der Wahl
Nach der Wahl ist die Union erstmal damit beschäftigt, Koalitionsverhandlungen zu führen, um eine Regierung zu bilden. Laut dem Bundestag lagen diese bisher zwischen 30 und 65 Tagen und betrugen im Durchschnitt rund 39 Tage. Doch wenn diese steht, wie schnell könnte Merz seine Bürgergeld-Pläne umsetzen?
Betroffene müssen sich erstmal keine Sorgen machen. Denn sollte eine Regierung zustande kommen, müsste Friedrich Merz sich in Sachen Bürgergeld erstmal mit seinem Koalitionspartner oder sogar Koalitionspartnern einigen. Selbst wenn ein Konsens gefunden wird, muss anschließend ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht werden.
Der Gesetzesentwurf würde dann im Bundestag in drei Lesungen behandelt und abgestimmt werden. Bei Zustimmung der Mehrheit geht er noch an den Bundesrat. Dieser muss ebenfalls zustimmen oder auf Widerspruch verzichten. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt würde das Gesetz erst in Kraft treten. Selbst bei schneller Verabschiedung wird es nach den Koalitionsverhandlungen Monate dauern. Bürgergeld-Empfänger:innen müssen sich also erstmal keine Sorgen um ihre Unterstützung nach der Wahl machen.