Die Bundestagswahl 2025 konnte die Union für sich entscheiden. Damit wird Friedrich Merz wohl der nächste Bundeskanzler werden. Dabei möchte dieser direkt zu Beginn seiner Amtszeit einige Dinge sofort verändern. In einem Gespräch mit Focus Online nannte er drei Themen, die er in den ersten 100 Tagen nach der Wahl sofort anpacken möchte. Welche das genau sind, erfährst du hier.
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Als Kanzler: Diese 3 Dinge möchte Friedrich Merz sofort verändern
Der Wahlkampf ist beendet, der neue Bundestag steht fest – und es sieht ganz danach aus, dass der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird. Dabei weiß er schon ganz genau, welche drei Dinge er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ändern möchte, wie er in einem Interview mit Focus-Online verrät. Welche Punkte er in dem Gespräch nannte, erfährst du im Folgenden.
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1. Merz: Grundsicherung soll Bürgergeld ablösen
Die jetzige Form des Bürgergelds ist Friedrich Merz schon lange ein Dorn im Auge. Kein Wunder also, dass er dieses direkt zu Beginn seiner Amtszeit verändern möchte. So kündigte er im Focus-Interview an: „Wir werden so schnell wie möglich dieses sogenannte Bürgergeld ersetzen durch eine neue Grundsicherung“. Ob die neue Grundsicherung schnell umgesetzt wird, ist jedoch unklar. Denn in dieser Angelegenheit müsste er erstmal die Zustimmung seines Koalitionspartners bekommen.
Zudem hat die Einführung des Bürgergelds nach der Bundestagswahl 2021 rund zwei Jahre gedauert. Darüber hinaus gibt es bei der Umsetzung der Grundsicherung auch rechtliche Hürden, wie der Münchner Merkur berichtet. Die Union möchte den Regelsatz bei Ablehnung von Angeboten oder verpassten Terminen streichen, doch das Bundesverfassungsgericht begrenzt Kürzungen auf maximal 30 Prozent. Daher verhängen Jobcenter heute weniger Sanktionen als früher. Es bleibt also abzuwarten, ob ihm eine Umsetzung in den ersten 100 Tagen gelingt.
2. CDU plant steuerfreien Zuverdienst für Rentner:innen
Gegenüber Focus-Online verrät Merz noch eine weitere Maßnahme seines 100-Tage-Programms. Demnach möchte er als Kanzler einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2000 Euro für Rentner:innen ermöglichen. „Wir wollen für die über 67-Jährigen eine sogenannte Aktivrente einführen, das heißt eine Verdopplung des Grundfreibetrags“, so Merz im Focus-Interview.
Diese Änderung könne „relativ schnell und einfach“ umgesetzt werden. Prognosen zeigen, dass die Wertschöpfung dadurch zwischen 3,6 und 18,2 Milliarden Euro steigen könnte. Trotz der Steuerfreiheit bei der Einkommenssteuer rechnet Merz damit, dass die staatlichen Einnahmen insgesamt durch höhere Unternehmenssteuern steigen werden. Dieser Schritt soll die Wirtschaft stärken und gleichzeitig Rentner:innen stärker in den Arbeitsmarkt integrieren.
3. Friedrich Merz plant umfassende Steuerreform
Merz plant eine umfassende Steuerreform, die in vier Schritten umgesetzt werden soll. Er räumt im Gespräch mit Focus-Online ein, dass nicht alle Steuer-Maßnahmen in den ersten 100 Tagen realisierbar sind. Das Ziel der Reform ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und den wirtschaftlichen „Aderlass“ zu stoppen. Jede Entscheidung der neuen Regierung wird daraufhin überprüft, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördert. Nur solche Maßnahmen sollen in die Tat umgesetzt werden, die diesem Ziel dienen.
Dabei skizziert das Parteiprogramm die zentralen Schritte der geplanten Steuerreform wie folgt:
- Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags
- Der Spitzensteuersatz soll später ansetzen
- Einführung einer höheren Pendlerpauschale
- Steuerfreiheit für Überstunden
- Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent
- Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent
- Rentner:innen sollen von der Steuererklärungspflicht befreit werden
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