Nach Plänen von Hubertus Heil sollen Langzeitarbeitslose eine Prämie von 1000 Euro erhalten, wenn sie auf das Bürgergeld nicht mehr angewiesen und mindestens ein Jahr in Beschäftigung sind. Was konkret geplant ist, liest du hier.
Bürgergeld: Ampel plant 1000-Euro-Prämie für Arbeitslose
Die Ampel-Koalition beabsichtigt, langzeitarbeitslosen Menschen eine Prämie von 1000 Euro zu zahlen, wenn sie auf das Bürgergeld verzichten und eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass sie mindestens zwölf Monate in dieser Beschäftigung bleiben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Das Bundeskabinett verabschiedete diese Regelung am Mittwoch, dem 2. Oktober, als Teil einer Reihe neuer Maßnahmen zum Bürgergeld.
Die sogenannte Anschubfinanzierung soll Bürgergeld-Empfänger:innen motivieren, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Allerdings ist die neue Prämie an weitere Voraussetzungen geknüpft. So reicht zum Beispiel ein Minijob nicht aus, um die 1000 Euro von der Bundesregierung zu erhalten. Stattdessen muss die neue Tätigkeit so ausgelegt sein, dass der Lebensunterhalt gedeckt wird. Dadurch soll eine rasche Rückkehr in den Bürgergeld-Bezug vermieden werden.
Anschubfinanzierung soll nicht als Einkommen gelten
Die Anschubfinanzierung soll nicht als Einkommen auf Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag angerechnet werden. Das bedeutet, dass Personen, die eine Arbeit aufnehmen, trotz der Prämie weiterhin Anspruch auf diese Unterstützungen haben können.
Diese Persoen gelten als Langzeitarbeitslose
Laut den Plänen der Ampel-Koalition gelten Personen als „langzeitarbeitslos“, wenn sie mindestens ein Jahr keiner Beschäftigung nachgegangen sind. Sie haben damit Anspruch auf die Prämie. Diese Definition ist deutlich kürzer gefasst als beispielsweise die Regelungen im Teilhabechancengesetz, das für die „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine Mindestdauer von zwei Jahren vorsieht.
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Anschubfinanzierung stößt auf Kritik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Prämie als „absurd“, wie das RedaktionsNetzwerk (RND)Deutschland berichtet. Neben der Gefahr des Missbrauchs kritisierte er den Ansatz als grundsätzlich verfehlt, sagte er dem RND. „Denn wer arbeiten kann, muss auch arbeiten – ansonsten gibt es keine Sozialleistung. Diese Selbstverständlichkeit muss auch für Bürgergeldempfänger gelten, die schon länger arbeitslos sind“, betonte Linnemann.
Die Kritik geht offensichtlich nicht spurlos an der SPD vorbei. So beabsichtigt diese, die von der Bundesregierung geplante „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose zu stoppen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, teilte der BILD mit, dass die Anschubfinanzierung auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zurückgehe. Die SPD habe dieses Instrument zwar im Rahmen des Gesamtpakets der Bürgergeld-Reformen mitgetragen; „Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten“, so Rosemann.
Quellen: RedaktionsNetzwerk Deutschland, Bild, Spiegel und Frankfurter Rundschau