Zum 1. Juli 2024 steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent – und zwar erstmals einheitlich für Ost und West. Doch auch die Abgeordneten des Bundestages dürfen sich über mehr Geld freuen. Denn auch ihre Diäten werden im Juli erhöht. Wie hoch die Erhöhung genau ausfällt und welcher Grund dahintersteckt, erfährst du hier.
Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent
Die Diätenerhöhung zum 1. Juli ist die größte seit fast 30 Jahren. Aufgrund der Lohnentwicklung erhalten die 734 Bundestagsabgeordneten eine Steigerung ihrer Diäten um sechs Prozent. Das bedeutet, dass ihre Abgeordnetenentschädigung um 635,50 Euro auf 11.227,20 Euro pro Monat ansteigt. Diese Informationen stammen aus einer Mitteilung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Gleichzeitig erfahren auch die Abgeordnetenpensionen eine Anpassung nach oben.
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge basiert auf der Entwicklung des Nominallohnindexes, der laut Statistischem Bundesamt um 6,0 Prozent gestiegen ist. Aufgrund einer automatischen Kopplung, die 2014 beschlossen wurde, steigen sowohl die Abgeordnetenentschädigungen als auch die Abgeordnetenpensionen um denselben Prozentsatz. Eine derart starke Erhöhung gab es laut Angaben des Bundes der Steuerzahler seit 1995 nicht mehr. Jährlich zum 1. Juli wird die monatliche Abgeordnetenentschädigung angepasst.
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Linke übt Kritik an der Diätenerhöhung
Zu dem nun neu berechneten einkommensteuerpflichtigen Betrag kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu. Diese beträgt derzeit 5.051,54 Euro monatlich. Aus dieser Pauschale müssen die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, beispielsweise für ein Wahlkreisbüro oder einen Zweitwohnsitz in Berlin.
Kritik an der Diätenerhöhung kommt von der Linken. Die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren, sagte Parteivorsitzende Janine Wissler, und das in einer Zeit, in der über Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert werde.
„Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle.“ Auch angesichts knapper Staatskassen wäre eine Aussetzung der Diätenerhöhung angemessen gewesen, kritisierte Wissler.
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