Die Haushaltskrise stellt die Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Denn nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen dieser für das Haushaltsjahr 2024 rund 17 Milliarden Euro. Um das Finanzloch zu stopfen, ist eigentlich Sparen angesagt. Ein Vorsatz, der für die FDP wohl nicht zu gelten scheint. Denn mehreren Medienberichten zufolge steht in den FDP-geführten Ministerien zum Jahresende noch eine Beförderungswelle an. Alle Details.

Beförderungswelle in FDP-Ministerien trotz Haushaltskrise

Kurz vor dem Jahresende soll es gemäß einem Bericht von „Table.Media“ trotz der anhaltenden Haushaltskrise zu einer Beförderungswelle in FDP-geführten Bundesministerien kommen. Während das Bau-, Umwelt- und Familienministerium jeweils nur eine Beförderung angekündigt haben, soll das Wirtschaftsministerium fünf Mitarbeiter befördern wollen. Doch die größte Überraschung liegt offenbar in den Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerien, wo laut dem Bericht 59 Namen auf der Beförderungsliste stehen.

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Beförderungswelle kommt zu einem heiklen Zeitpunkt

Die Beförderungswelle kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn 17 Milliarden Euro müssen aus dem Etat für 2024 gestrichen werden sollen. Das Finanzministerium bezeichnete die Höherstufungen innerhalb des Ministeriums als einen gängigen Schritt.Die geplanten 28 Beförderungspositionen entstehen aufgrund von altersbedingten Abgängen sowie anderen offenen Stellen, wie ein Sprecher laut Table.Media erklärte. Diese Beförderungen betreffen Mitarbeiter, die im August 2022 als Regierungsdirektoren für ein Referat eingestuft wurden.

Haushaltskrise: Wo die Bundesregierung sparen könnte

Finanzminister Christian Lindner schlug vor, die entstandene Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro durch Einsparungen im Sozialbereich zu schließen. Er betont auch, dass Einsparungen in den Ausgaben für internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau möglich seien. Der Lindner warnt jedoch davor, den Fehlbetrag durch erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, wie es von den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert wird.