Olaf Scholz musste gestern Abend in den Tagesthemen Rede und Antwort stehen. Das Thema: Die Testpflicht für Reiserückkehrer:innen, die ab kommenden Sonntag für alle Deutschen Urlauber:innen herrschen soll. Während des Gesprächs mit dem Moderator Helge Fußt muss er sich für die nun doch recht rasche Entscheidung rechtfertigen – und er schwimmt.
Die Testpflicht für Reiserückkehrende: So funktioniert sie
Die Sicherheit vor der Corona-Delta-Variante und allen anderen Varianten geht der Politik vor. Und das ist auch gut so. Gestern wurde nun endgültig entschieden, dass es für Rückkehrende aus dem Ausland eine allgemeine Testpflicht geben werde. Dabei ist es egal, welches Verkehrsmittel die Reisenden nehmen: Ob Flugzeug, Zug, Auto oder Fahrrad. Test ist Test und der ist Pflicht. Die einzige Ausnahme wird bei Rückkehrenden gemacht, die durchgeimpft oder genesen sind. Diese können auch ohne Test in die Heimat zurückkehren. Die Kontrollen für die Tests werden stichprobenartig durchgeführt. Soweit, so gut.
Politik verteidigt verzweifelt die Testentscheidung
Dass es eine Testpflicht für Reiserückkehrende geben muss, ist den meisten Menschen ohnehin klar. Zu ernst ist die Sorge darum, dass die Delta-Variante eine neue und nicht so einfach einzudämmende Corona-Welle auslöst. Der Zeitpunkt, um eine solche Testpflicht einzuführen, erscheint den Menschen allerdings als denkbar schlecht gewählt. Der Grund: Die Sommerferien sind in den meisten deutschen Bundesländern in vollem Gange.
So befinden sich viele Deutsche bereits im Sommerurlaub und werden von den ab Sonntag geltenden Einreisebeschränkung überrascht. Das ist irgendwie nicht die feine Englische Art. Die Ferienzeiten der Bundesländer standen nun einmal bereits seit Ewigkeiten fest und vor wenigen Wochen sah es noch nicht nach einer Testpflicht für Rückkehrende aus. Doch Politker:innen wie Malu Dreyer und Winfried Kretschmann verteidigen die Entscheidung. „Besser spät als nie“, so Kretschmann.
Olaf Scholz muss sich rechtfertigen
Im Gespräch mit Moderator Helge Fußt erklärt Olaf Scholz, dass er die Entscheidung der Regierung gutheißt. Auf die Frage hin, ob ihm diese Entscheidung den Wahlkampf vermiesen werde, ist Olaf Scholz sich sicher, dass es die Wähler:innen in ihrer Entscheidung nicht schmälern werde. Unangenehm wird das Gespräch zwischen Fußt und Scholz, als Fußt nach der Finanzierung der Tests fragt. Nicht überall im Ausland sind die Coronatests umsonst zu bekommen wie in Deutschland. Bei einer allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrende müsste aber jeder Mensch einen kostenpflichtigen Test machen. Da die Kontrolle der Tests nur stichprobenartig erfolgen kann, werden viele von ihnen aber niemals kontrolliert werden. Das kann zu Frustration unter den Bürger:innen führen und ist ein zusätzlicher Aufwand für die Brieftasche.
Olaf Scholz antwortet auf diese Kritik sehr ausweichend: „Die meisten Deutschen sind aus meiner Sicht so, dass sie sich an Regeln halten. Das ist auch gut so.“ Scholz ist sich auch sicher, dass die Bevölkerung die Tests für gut halten wird, auch wenn sie selbst nicht kontrolliert werden.
Auf die Frage hin, warum die Testpflicht nun doch so plötzlich kam, obwohl lange Zeit abgestritten wurde, dass wir in Deutschland eine Testpflicht einführen wollen, reagiert Scholz stur und gelassen. Er sagt, dass es hier nur um die Gesundheit gehe und die Bevölkerung die Entscheidungen gutheißen werden.
Helge Fußt kritisiert weiterhin, dass die deutsche Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse der Regierung nicht mit einbezogen werden. Lange Zeit haben CDU und SPD keine klaren Ansagen gemacht, wann eine Entscheidung für oder gegen eine Testpflicht nach dem Urlaub gemacht würden. Nun ist die Entscheidung gefällt und es kommt den Deutschen vor, als käme sie aus heiterem Himmel. Olaf Scholz versucht auch bei dieser Kritik ruhig zu bleiben.
Allerdings ist ersichtlich, dass er nicht genau weiß, was der Moderator von ihm will. Er erwidert, dass sich die Bundesbürger:innen ebenfalls dann nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen fühlen, wenn schnelle Entscheidungen getroffen werden. Das haben wir innerhalb der Coronapandemie zu Hauf gesehen. Scholz sagt, dass diese Entscheidung für die Testpflicht nun sehr durchdacht gewesen sei. Und nun regen sich trotzdem alle auf. Olaf Scholz reagiert nach dem Motto: Wie man es macht, macht man es verkehrt.
Olaf Scholz wird in den Tagesthemen bloßgestellt – Wie weit geht er für den Wahlgewinn?
Olaf Scholz musste sich gestern für das neue Corona-Gesetz rechtfertigen. Dabei war er angesichts der harten Kritik nicht ganz Herr der Lage.
Olaf Scholz‘ Testpflicht für Reiserückkehrende für Bundestagswahl?
Viele Deutsche sind sich sicher, dass die Entscheidung für die Testpflicht nur deshalb so lange gedauert habe, da die Kanzlerkandidat:innen sich so kurz vor der Wahl nicht die Karten verspielen wollten. Ob Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet deswegen so lange gezögert haben? Das wissen nur sie selbst.