In einigen Regionen Deutschlands wird bereits die Nutzung von Bezahlkarten für Geflüchtete getestet. Nun gibt es seitens der Union Vorschläge, dieses Modell auch auf Bezieher:innen von Bürgergeld auszuweiten.

CDU-Politiker fordert Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger:innen

Während sich SPD, Grüne und FDP über eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen und Flüchtlinge streiten, geht ein Mitglied der Union bereits einen Schritt weiter. Maximilian Mörseburg, ein Mitglied des Bundestags (CDU), drängt darauf, eine solche Bezahlkarte auch auf Empfänger:innen von Bürgergeld auszuweiten.

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Sein Ziel ist es, Druck auszuüben, damit diese Personen so schnell wie möglich einen Job annehmen. Mörseburg argumentiert, dass die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldempfänger:innen dazu beitragen würde, die Arbeitsaufnahme zu fördern. Diese neue Position vertieft die Spaltung in der politischen Debatte über die Integration von Asylbewerbern und Sozialleistungsempfänger:innen.

„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren“, sagte der Politiker gegenüber der Bild-Zeitung. „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden.“

Im oder ins Ausland zu zahlen, wäre nicht mehr möglich

In der Praxis würde dies bedeuten, dass Millionen Bürgergeld-Empfänger ihr Geld nicht mehr auf ihr herkömmliches Girokonto überwiesen bekämen. Stattdessen erfolgt monatlich eine Guthabenaufladung auf eine spezielle Bezahlkarte, die von den Sozialbehörden an die Banken überwiesen wird.

Das Leistungsniveau der Bezahlkarte bliebe dabei gleich hoch wie beim Bürgergeld, jedoch wären Überweisungen ins Ausland nicht mehr möglich. Somit blieben die Einschränkungen ähnlich wie bei Bezahlkarten für Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Auszahlung von Bargeld würde minimiert, während die Länder über eventuelle Einschränkungen oder zusätzliche Funktionen der Bezahlkarte entscheiden würden.