Die Bundesregierung hat Maßnahmen aus dem Sparpaket für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter Kürzungen & schärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Die Sparmaßnahmen sind erforderlich, da die Regierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine finanzielle Lücke von etwa 30 Milliarden Euro im Hauptbudget und im Fonds für Klima- und Transformationsprojekte ausgleichen muss. Was hinsichtlich des Bürgergelds nun geplant ist, erfährst du hier.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für schärfere Bürgergeld-Sanktionen
Wie die Tagesschau berichtet, hat das Bundeskabinett zugestimmt, die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld einzuführen. Diese Änderungen erlauben es Jobcentern, Arbeitslosen das Bürgergeld für bis zu zwei Monate komplett zu streichen, wenn sie eine nachhaltige Arbeitsaufnahme ablehnen. „Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden“, heißt es in dem Entwurf.
Die geplante Regelung bezüglich des Bürgergelds strebt Einsparungen von ungefähr 170 Millionen Euro pro Jahr an – 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Jedoch sind Kosten für Unterkunft und Heizung von diesen Streichungen ausgenommen.
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Bürgergeldbonus wird abgeschafft
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro abgeschafft werden. Ursprünglich wurde er für Weiterbildungen eingeführt, die nicht auf den Erwerb eines bestimmten Berufsabschlusses ausgerichtet sind. Die Streichung des Bürgergeldbonus soll der Bundesregierung ein Ersparnis von 100 Millionen Euro einbringen, so die Süddeutsche Zeitung.
Doch eines soll wohl bestehen bleiben: Die Förderung von Weiterbildungen, die auf einen bestimmten Abschluss ausgerichtet sind, bleibt bestehen und wird weiterhin monatlich mit 150 Euro unterstützt. Darüber hinaus werden auch weiterhin Prämien für erfolgreich abgeschlossene Prüfungen gezahlt.