Auch nach der Bundestagswahl bleibt die Debatte über eine Erhöhung des Militärbudgets bestehen. Um mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung zu haben, möchten Union, SPD und Grüne den alten Bundestag über die Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr entscheiden lassen. Aufgrund der Linken und der AfD scheint eine Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch nicht erreichbar. Eine alternative Lösung könnte der Verteidigungs-Soli sein. Doch was ist das?
Merz lehnt Reform der Schuldenbremse ab – kommt der Verteidigungs-Soli?
Der designierte Kanzler Friedrich Merz möchte die Verteidigungsfähigkeit Deutschland stärken. Dafür benötigt er eines – eine Menge Geld. Doch dieses aufzubringen wird für Friedrich Merz zu einer wahren Herausforderung. Denn eine Mehrheit für ein höheres Sondervermögen für die Bundeswehr scheint im Bundestag nicht zustande kommen.
Es sind daher alternative Lösungen erforderlich. Eine Möglichkeit wäre, mit dem alten Bundestag eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. Doch Merz hat dies bereits ausgeschlossen: „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit“, sagte er vor Journalist:innen. Denn schließlich müssten intensive Gespräche mit der Linken geführt werden, damit diese zustimmen und eine Sperrminorität verhindert werden kann.
Es gibt jedoch auch andere Ansätze, die wahrscheinlich intern in der Union diskutiert werden. Finanzwissenschaftler Lars Feld schlägt in der Wirtschaftswoche vor, einen zeitlich begrenzten Verteidigungssoli einzuführen. Dieser könnte fünf bis zehn Jahre laufen und jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro bringen, um die Verteidigung zu sichern.
Verteidigungs-Soli käme einer Steuererhöhung gleich
Ein Verteidigungs-Soli wurde schon mehrfach von Ökonom:innen vorgeschlagen, um das Militärbudget zu erhöhen, wie der Münchner Merkur berichtet. Als Vorbild dient der Soli nach der Wiedervereinigung, der ursprünglich 7,5 Prozent betrug und später auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. Es wurden immer Freibeträge festgelegt, bis zu denen der Soli nicht zu zahlen war.
So fällt der Solidaritätszuschlag 2025 nur an, wenn die tatsächliche Jahres-Lohnsteuer 19.950 Euro bei Einzelveranlagung (39.900 Euro bei Zusammenveranlagung) übersteigt, wie die Techniker Krankenkasse berichtet. Damit sind nur hohe Einkommen betroffen. Wie die Freigrenzen bei einem Verteidigungs-Soli aussehen könnten, verraten die Ökonom:innen nicht.
Schaut man sich die Aussagen des Finanzwissenschaftlers Lars Feld nochmal an, kann man die Vermutung aufstellen, dass wohl mehr Bürger:innen zur Kasse gebeten werden könnten. Denn laut ihm könnte ein Verteidigungs-Soli 25 bis 30 Milliarden Euro einbringen. Er rechnet offenbar mit einem höheren Steuersatz oder niedrigere Freibeträge im Vergleich zum alten Soli. Die Diskussion rund um die Erhöhung des Militärbudgets bleibt also spannend.
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