Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat deutschlandweit für kontroverse Diskussionen gesorgt. Denn die Nutzung der Gesundheitsdaten wirft vor allem Datenschutzfragen auf. Viele Bürger:innen möchten einer elektronischen Patientenakte daher nicht zustimmen. Während des Wahlkampfs hat sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz dazu geäußert und äußerte einen brisanten Vorschlag.

Merz’ Vorschlag: 10 % weniger Krankenkassenbeiträge für Menschen, die ihre Gesundheitsdaten teilen

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat in Deutschland für viel Gesprächsstoff gesorgt. Dabei hat sich damals auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Debatte eingemischt und kam mit einem brisanten Vorschlag daher. Er sprach sich für finanzielle Anreize aus, um die Menschen dazu zu bewegen, ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte Merz: „Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen“.

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In dem Interview äußerte er den Gedanken, dass Versicherte, die ihre Daten in der elektronischen Patientenakte speichern, eine Reduzierung ihrer Krankenversicherungsbeiträge um zehn Prozent erhalten könnten. Dies soll dazu beitragen, Datenschutzbedenken zu überwinden und das Potenzial der digitalen Akte vollständig zu nutzen. Ein Beispiel zeigt, dass bei einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro Arbeitnehmende 213,13 Euro an die Techniker Krankenkasse (TK) zahlen. Mit einer 10%-Ermäßigung wären das 21,31 Euro weniger, wenn sie der ePA zustimmen würden.

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Heftige Kritik an Merz‘ Vorschlag

Der brisante Vorschlag von Friedrich Merz brachte viele kritische Stimmen hervor. So kritisierte zum Beispiel die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl die Äußerung des Kanzlerkandidaten und warnte eingehend vor den sozialen Folgen solcher Anreize. 

Sie erklärte gegenüber heise.de, dass gesunde Menschen von den Ersparnissen profitieren würden, während andere, die ihre Daten nicht teilen wollen, zusätzlich belastet werden würden. Kastl sieht darin die Gefahr, bestehende Ungleichheiten im Gesundheitswesen weiter zu verstärken.

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